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| KG, 26.06.2002 - 9 W 176/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Staatenimmunität; Vollstreckung in Kunstschätze eines ausländischen Staates
Verfahrensgang
- LG Berlin - 9 O 326/02
- KG, 26.06.2002 - 9 W 176/02
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
Es kann offenbleiben, ob die vom Urlaubsvertreter veranlasste zeitnahe Zustellung der Klage mit der Zustellungsurkunde vom 22.07.2013 (Bl. 37 d.A.) an das Instituto Cervantes des Spanischen Königreichs mit Sitz in Madrid durch Zustellung an das Berliner Zentrum direkt völkerrechtswidrig oder aus sonstigen Gründen unzulässig und daher unwirksam war (zur Immunität von Kulturinstituten vgl. BGH [01.10.2009] - VII ZB 37/08 - juris Rn. 21 ff. = NJW 2010, 769; KG [26.06.2002] - 9 W 176/02 - juris Rn. 20 m.w.N. = KGR Berlin 2002, 356; zur Zustellung ggü. - LG Berlin, 04.02.2010 - 13 O 48/10
Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem …
Dem Urteil des Kammergerichts vom 26. Juni 2002 (Az. 9 W 176/02) folgend, ist § 882a Abs. 2 ZPO auf die Pfändung von Kunstgegenständen eines ausländischen Staates, die sich während einer Ausstellung im Inland befinden, analog anzuwenden.